Umnutzung

Kita oder Kindertagespflege einrichten: die Nutzungsänderung

Von der Tagespflege in der eigenen Wohnung bis zur Kita mit mehreren Gruppen — ab wann das Baurecht greift und was verlangt wird.

Heller Kita-Gruppenraum mit niedrigen Regalen und kleinen Stühlen

Kurz beantwortet

Eine Kindertageseinrichtung in Bestandsräumen ist genehmigungspflichtig. Geprüft werden Brandschutz mit zwei Rettungswegen, Sanitärausstattung, Freiflächen, Stellplätze und Schallschutz gegenüber der Nachbarschaft. Kindertagespflege in der eigenen Wohnung mit bis zu fünf gleichzeitig betreuten Kindern bleibt dagegen meist wohnnutzungsverträglich und damit verfahrensfrei — die Grenze legt das jeweilige Landesrecht fest.

Wo die Genehmigungspflicht beginnt

Zwischen Kindertagespflege und Kindertageseinrichtung liegt baurechtlich ein deutlicher Unterschied. Die Tagespflege in der Wohnung der Tagespflegeperson gilt in der Regel als der Wohnnutzung untergeordnet, solange die Zahl der gleichzeitig betreuten Kinder begrenzt bleibt — verbreitet sind fünf.

Sobald eigene Räume angemietet werden, mehrere Betreuungspersonen tätig sind oder die Kinderzahl steigt, liegt eine Anlage für soziale Zwecke vor. Sie ist im allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässig, im reinen Wohngebiet ausnahmsweise — und in jedem Fall genehmigungspflichtig.

Was eine Kita erfüllen muss

  • Zwei Rettungswege je Gruppenraum; Gruppenräume oberhalb des Erdgeschosses erfordern besondere Betrachtung, weil Kinder sich nicht selbst retten.
  • Brandschutzkonzept: Ab einer bestimmten Zahl von Plätzen liegt in den meisten Ländern ein Sonderbau vor.
  • Sanitärräume nach Zahl der Kinder, dazu Wickelbereich und Personal-WC.
  • Freifläche: Die Landesausführungsgesetze zum Kinderförderungsrecht verlangen Außenspielfläche je Kind; sie muss gesichert nutzbar sein.
  • Stellplätze: Bedarf für Personal und für Bring- und Holverkehr, der in vielen Satzungen eigens geregelt ist.
  • Schallschutz: Kinderlärm ist nach § 22 Abs. 1a BImSchG in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung — die Nachbarschaft kann sich also nicht ohne Weiteres darauf berufen. Der Bring- und Holverkehr ist davon nicht erfasst.

Hinweis: Die Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII erteilt das Landesjugendamt und ist ein eigenes Verfahren neben der Baugenehmigung. Beide haben unterschiedliche Anforderungen an Raumgrößen — beide müssen erfüllt sein.

Sonderfall: Kita in einer Eigentümergemeinschaft

Entstehen die Räume in einer Wohnungseigentumsanlage, kommt eine Ebene hinzu, die außerhalb des Baurechts liegt: Die Teilungserklärung bestimmt, ob eine Einheit als Wohnungseigentum oder als Teileigentum ausgewiesen ist. Eine als Wohnung ausgewiesene Einheit für eine Kindertageseinrichtung zu nutzen, kann unabhängig von jeder Baugenehmigung unzulässig sein.

Die Bauaufsicht prüft das nicht — sie entscheidet nur über das öffentliche Baurecht. Der Blick in Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung gehört deshalb vor den Bauantrag, nicht danach. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine abweichende Nutzung durchsetzbar ist, ist eine Rechtsfrage für die anwaltliche Prüfung.

Hinweis: Bei angemieteten Räumen gilt Entsprechendes über den Mietvertrag: Der vertragsgemäße Gebrauch muss die Betreuung abdecken. Beides sollte geklärt sein, bevor Planungskosten entstehen.

So läuft die Genehmigung ab

  1. 1

    Nutzungsumfang festlegen

    Zahl der Kinder, Gruppen, Betreuungszeiten. Diese Angaben bestimmen Brandschutz, Sanitär und Stellplätze.

  2. 2

    Gebietsverträglichkeit prüfen

    Anlage für soziale Zwecke: allgemein zulässig im WA, ausnahmsweise im WR.

  3. 3

    Brandschutzkonzept erstellen

    Rettungswege, Geschosslage der Gruppenräume, gegebenenfalls Sonderbau.

  4. 4

    Freifläche und Sanitär nachweisen

    Nach Landesausführungsgesetz und Vorgaben des Jugendamts.

  5. 5

    Bauantrag und Betriebserlaubnis parallel

    Baugenehmigung bei der Bauaufsicht, Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII beim Landesjugendamt.

Häufige Fragen

Brauche ich für Kindertagespflege in meiner Wohnung eine Nutzungsänderung?
In der Regel nicht, solange die Betreuung der Wohnnutzung untergeordnet bleibt — verbreitet ist eine Grenze von fünf gleichzeitig betreuten Kindern. Werden eigene Räume angemietet oder steigt die Kinderzahl, liegt eine Anlage für soziale Zwecke vor und die Nutzungsänderung wird genehmigungspflichtig.
Ist eine Kita im Wohngebiet zulässig?
Im allgemeinen Wohngebiet sind Anlagen für soziale Zwecke allgemein zulässig, im reinen Wohngebiet nur ausnahmsweise. In Misch- und urbanen Gebieten sind sie ebenfalls zulässig.
Können Nachbarn sich gegen den Kinderlärm wehren?
Nach § 22 Abs. 1a BImSchG sind Geräuscheinwirkungen durch Kinder in Tageseinrichtungen im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Der Bring- und Holverkehr fällt allerdings nicht darunter und wird eigenständig bewertet.
Ersetzt die Betriebserlaubnis die Baugenehmigung?
Nein. Die Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII erteilt das Landesjugendamt und betrifft die pädagogische und personelle Eignung. Die Baugenehmigung betrifft die bauliche Zulässigkeit. Beide Verfahren sind unabhängig voneinander erforderlich.

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